
Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Urteil: Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger
Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -
Urteil: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 179/18 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 189/18 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 179/18 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 179/18 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -
Urteil: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
Urteil: Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
Urteil: Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
Urteil: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Urteil: Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG
Urteil: Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Beschluss: Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO
BGH-Pressemitteilungen
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Verhandlungstermin am 6. Juli 2021, 8.30 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 4/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen)
Hauptverhandlung am 15. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in Sachen 1 StR 519/20 (Erstes CumEx-Verfahren)
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 28. April 2021, 9.00 Uhr - VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
Verhandlungstermin am 22. April 2021, 10.00 Uhr, Saal N 004, in der Sache III ZR 169/20 (Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags)
Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol im Ruhestand
Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephin aufgehoben
Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 96/20 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts)
Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert im Ruhestand
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtskräftig
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und hebt Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes auf
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig
Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 am 13. April 2021, 9.30 Uhr, Sitzungssaal N 004
Verkündungstermin am 30. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko)
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)
Verhandlungstermin am 22. März 2021, 10.00 Uhr – AnwZ (Brfg) 2/20 (besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Verschlüsselungstechnik)
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.
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