Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht BAG

Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.

Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen

Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Beschluss 4 ABR 26/19 vom 29.01.2020

Urteil: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit

Urteil 7 AZR 61/19 vom 26.02.2020

Urteil: Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Bewerber

Urteil 8 AZR 2/19 vom 19.12.2019

Pressemitteilung: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH

Pressemitteilung 15/20 vom 14.05.2020

Urteil: Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

Urteil 6 AZR 23/19 vom 19.12.2019

Urteil: Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg - Umfang der Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII - Beteiligung nach § 12 Abs. 2 SGB X

Urteil 8 AZR 35/19 vom 28.11.2019

Urteil: Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist

Urteil 2 AZR 390/19 vom 27.02.2020

Urteil: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld

Urteil 7 AZR 350/18 vom 11.12.2019

Pressemitteilung: Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerk

Pressemitteilung 14/20 vom 14.05.2020

BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2021

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Pressemitteilung 109/21 vom 11.06.2021

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig

Pressemitteilung 105/21 vom 09.06.2021

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"

Pressemitteilung 103/21 vom 07.06.2021

NSU-Prozess: Informationen zum Verfahrensfortgang (3 StR 441/20)

Pressemitteilung 102/21 vom 02.06.2021

Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen)

Pressemitteilung 101/21 vom 28.05.2021

Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

Pressemitteilung 100/21 vom 20.05.2021

Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com

Pressemitteilung 99/21 vom 18.05.2021

Bundesgerichtshof bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue

Pressemitteilung 98/21 vom 18.05.2021

Verhandlungstermin am 20. Juli 2021, 10.00 Uhr, in Sachen II ZR 152/20 (Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten Software)

Pressemitteilung 96/21 vom 18.05.2021

Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren

Pressemitteilung 93/21 vom 07.05.2021

Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger)

Pressemitteilung 89/21 vom 28.04.2021

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

Pressemitteilung 88/21 vom 27.04.2021

Hauptverhandlung am 6. Mai 2021 in Sachen 3 StR 518/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen in die USA zum Re-Export nach Kolumbien

Pressemitteilung 86/21 vom 26.04.2021

Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit rechtskräftig

Pressemitteilung 87/21 vom 26.04.2021

Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig

Pressemitteilung 85/21 vom 20.04.2021

Basiszinssatz nach § 247 BGB

Die Deutsche Bundesbank liefert unter

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den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

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