Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.
Bundesarbeitsgericht BAG
Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.
Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen
Urteil: Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie
Urteil 4 AZR 490/18 vom 13.11.2019
Urteil: Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung
Urteil 5 AZR 21/19 vom 20.11.2019
Urteil: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von Leckwarnsystemen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Streitgegenstand
Urteil 10 AZR 424/18 vom 18.12.2019
Urteil: Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
Urteil 8 AZR 509/18 vom 24.10.2019
Beschluss: Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Beschluss 2 AZN 1389/19 vom 27.02.2020
Beschluss: Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers
Beschluss 7 ABR 4/18 vom 11.12.2019
Beschluss: Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
Beschluss 1 ABR 35/18 vom 17.12.2019
Beschluss: Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
Beschluss 7 ABR 7/18 vom 23.10.2019
Urteil: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
Urteil 8 AZR 293/18 vom 28.11.2019
Urteil: Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche
Urteil 8 AZR 278/18 vom 28.11.2019
Urteil: Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Urteil 9 AZR 54/19 vom 03.12.2019
Urteil: zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
Urteil 9 AZR 44/19 vom 03.12.2019
Urteil: Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
Urteil 5 AZR 579/18 vom 11.12.2019
Urteil: Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
Urteil 10 AZR 476/18 vom 27.11.2019
Urteil: Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Urteil 9 AZR 532/18 vom 22.10.2019
Pressemitteilung: Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
Pressemitteilung 12/20 vom 18.03.2020
Beschluss: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung
Beschluss 3 AZN 954/19 vom 18.02.2020
Urteil: Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
Urteil 4 AZR 310/16 vom 11.12.2019
Urteil: Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls
Urteil 5 AZR 505/18 vom 11.12.2019
Bundesgerichtshof BGH
BGH-Pressemitteilungen
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2020
Richter am Bundesgerichtshof Sunder im Ruhestand
Pressemitteilung 132/20 vom 30.10.2020
Beratung des Bundesgerichtshofs über Rechtsbeschwerden im (KapMuG-)Verfahren betreffend den sogenannten "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom
Pressemitteilung 131/20 vom 29.10.2020
Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötungsdelikts im Bahnhof von Voerde rechtskräftig
Pressemitteilung 130/20 vom 16.10.2020
Verhandlungstermin im Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) vom 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr aufgehoben
Pressemitteilung 128/20 vom 12.10.2020
Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 314/20 (Daimler-Thermofenster)
Pressemitteilung 129/20 vom 12.10.2020
Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
Pressemitteilung 127/20 vom 08.10.2020
Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist)
Pressemitteilung 126/20 vom 07.10.2020
Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig
Pressemitteilung 125/20 vom 02.10.2020
70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020
Pressemitteilung 124/20 vom 29.09.2020
Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre
Pressemitteilung 123/20 vom 23.09.2020
Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Pressemitteilung 122/20 vom 18.09.2020
Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig
Pressemitteilung 121/20 vom 11.09.2020
Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen
Pressemitteilung 120/20 vom 10.09.2020
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
Pressemitteilung 119/20 vom 09.09.2020
Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall)
Pressemitteilung 118/20 vom 07.09.2020
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
Pressemitteilung 117/20 vom 03.09.2020
Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos
Pressemitteilung 115/20 vom 03.09.2020
Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen
Pressemitteilung 116/20 vom 03.09.2020
Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" rechtskräftig
Pressemitteilung 114/20 vom 02.09.2020
Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung)
Pressemitteilung 113/20 vom 02.09.2020
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 112/20 vom 31.08.2020
Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 111/20 vom 27.08.2020
Bundesgerichtshof entscheidet zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele
Pressemitteilung 110/20 vom 20.08.2020
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig
Pressemitteilung 109/20 vom 19.08.2020
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau
Pressemitteilung 108/20 vom 14.08.2020
Basiszinssatz nach § 247 BGB
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.
Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei Maisenhälder, Biedermann und Partner mbB keine Garantie für Aktualität und Richtigkeit extern zugeführter Informationen übernehmen kann!