Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht BAG

Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.

Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen

Urteil: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

Urteil 5 AZR 189/18 vom 19.02.2020

Urteil: Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil 10 AZR 324/18 vom 22.01.2020

Beschluss: Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO

Beschluss 6 AZM 1/20 vom 12.03.2020

Bundesgerichtshof BGH

BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2021

Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Pressemitteilung 80/21 vom 13.04.2021

Verhandlungstermin am 6. Juli 2021, 8.30 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 4/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen)

Pressemitteilung 81/21 vom 13.04.2021

Hauptverhandlung am 15. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in Sachen 1 StR 519/20 (Erstes CumEx-Verfahren)

Pressemitteilung 78/21 vom 09.04.2021

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 28. April 2021, 9.00 Uhr - VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)

Pressemitteilung 79/21 vom 09.04.2021

Verhandlungstermin am 22. April 2021, 10.00 Uhr, Saal N 004, in der Sache III ZR 169/20 (Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags)

Pressemitteilung 77/21 vom 07.04.2021

Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 96/20 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts)

Pressemitteilung 73/21 vom 31.03.2021

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und hebt Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes auf

Pressemitteilung 62/21 vom 22.03.2021

Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)

Pressemitteilung 58/21 vom 18.03.2021

Verhandlungstermin am 22. März 2021, 10.00 Uhr – AnwZ (Brfg) 2/20 (besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Verschlüsselungstechnik)

Pressemitteilung 57/21 vom 17.03.2021

Basiszinssatz nach § 247 BGB

Die Deutsche Bundesbank liefert unter

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html

den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei Maisenhälder, Biedermann und Partner mbB keine Garantie für Aktualität und Richtigkeit extern zugeführter Informationen übernehmen kann!

Nach oben