Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht BAG

Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.

Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen

Urteil: Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II

Urteil 6 AZR 549/17 vom 13.12.2018

Beschluss: Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung - hinreichende Bestimmtheit des Antrags

Beschluss 1 ABR 18/17 vom 23.10.2018

Urteil: Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil 10 AZR 121/18 vom 20.11.2018

Pressemitteilung: Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2019

Pressemitteilung 11/19 vom 21.02.2019

Bundesgerichtshof BGH

BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2019

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)

Pressemitteilung 22/19 vom 22.02.2019

Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung)

Pressemitteilung 21/19 vom 22.02.2019

Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

Pressemitteilung 20/19 vom 21.02.2019

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor

Pressemitteilung 19/19 vom 21.02.2019

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

Pressemitteilung 18/19 vom 21.02.2019

Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)

Pressemitteilung 16/19 vom 20.02.2019

Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Pressemitteilung 17/19 vom 20.02.2019

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Pressemitteilung 14/19 vom 08.02.2019

Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig

Pressemitteilung 15/19 vom 08.02.2019

Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig

Pressemitteilung 13/19 vom 07.02.2019

Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand

Pressemitteilung 12/19 vom 05.02.2019

Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?)

Pressemitteilung 8/19 vom 24.01.2019

Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Landeswährung)

Pressemitteilung 7/19 vom 23.01.2019

Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig

Pressemitteilung 6/19 vom 21.01.2019

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Pressemitteilung 5/19 vom 16.01.2019

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Pressemitteilung 4/19 vom 15.01.2019

Die Deutsche Bundesbank liefert unter

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den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

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