Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht BAG

Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.

Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen

Beschluss: Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines "Konzern-Anerkennungstarifvertrags" - Fehlende Tarifgebundenheit

Beschluss 4 ABR 54/15 vom 22.11.2017

Urteil: Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer

Urteil 8 AZR 700/16 vom 21.12.2017

Beschluss: Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO

Beschluss 8 AZN 974/17 vom 26.04.2018

Urteil: Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

Urteil 5 AZR 69/17 vom 17.01.2018

Bundesgerichtshof BGH

BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2018

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Pressemitteilung 187/18 vom 14.12.2018

Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung 186/18 vom 14.12.2018

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Pressemitteilung 185/18 vom 13.12.2018

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Pressemitteilung 184/18 vom 13.12.2018

Verhandlungstermin am 27. Februar 2019, 10.00 Uhr – VIII ZR 225/17 (Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?)

Pressemitteilung 183/18 vom 12.12.2018

Verhandlungstermin am 11. Januar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 176/17 (Unbefristete Sozialbindung einer Wohnungsgenossenschaft?)

Pressemitteilung 182/18 vom 11.12.2018

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug)

Pressemitteilung 181/18 vom 11.12.2018

Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Pressemitteilung 180/18 vom 07.12.2018

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

Pressemitteilung 179/18 vom 05.12.2018

Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig

Pressemitteilung 178/18 vom 27.11.2018

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Pressemitteilung 177/18 vom 14.11.2018

Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos

Pressemitteilung 176/18 vom 13.11.2018

Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 175/18 vom 12.11.2018

Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 255/17 (Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)

Pressemitteilung 174/18 vom 02.11.2018

Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17

Pressemitteilung 170/18 vom 24.10.2018

Verhandlungstermin am 20. Februar 2019, 10.00 Uhr, 10.30 Uhr und 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 115/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 7/18 (Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika)

Pressemitteilung 167/18 vom 17.10.2018

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Pressemitteilung 168/18 vom 17.10.2018

Verhandlungstermin am 9. Januar 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug)

Pressemitteilung 166/18 vom 09.10.2018

Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig

Pressemitteilung 165/18 vom 05.10.2018

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

Pressemitteilung 164/18 vom 04.10.2018

Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 292/17 (Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners)

Pressemitteilung 163/18 vom 02.10.2018

Basiszinssatz nach § 247 BGB

Die Deutsche Bundesbank liefert unter

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den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

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