Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht BAG

Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.

Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht

Urteil 3 AZR 294/18 vom 19.11.2019

Urteil: Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle

Urteil 6 AZR 16/19 vom 30.10.2019

Pressemitteilung: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben

Pressemitteilung 11/20 vom 27.02.2020

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 613/17 vom 19.11.2019

Bundesgerichtshof BGH

BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2020

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

Pressemitteilung 90/20 vom 08.07.2020

Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Pressemitteilung 80/20 vom 23.06.2020

Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf

Pressemitteilung 78/20 vom 18.06.2020

Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto")

Pressemitteilung 79/20 vom 18.06.2020

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr

Pressemitteilung 77/20 vom 16.06.2020

Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 um 9.00 Uhr in der Sache V ZR 8/19 (Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten)

Pressemitteilung 76/20 vom 10.06.2020

Verhandlungstermin am 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google)

Pressemitteilung 75/20 vom 10.06.2020

Verhandlung am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

Pressemitteilung 74/20 vom 08.06.2020

"Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr

Pressemitteilung 73/20 vom 05.06.2020

Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101

Pressemitteilung 72/20 vom 04.06.2020

Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20)

Pressemitteilung 71/20 vom 03.06.2020

Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 70/20 vom 02.06.2020

Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

Pressemitteilung 69/20 vom 02.06.2020

Die Deutsche Bundesbank liefert unter

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den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

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