Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht BAG

Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.

Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen

Urteil: Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum - Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterbrechungen der Tätigkeit - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht

Urteil 8 AZR 1073/12 vom 31.01.2019

BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2019

Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos

Pressemitteilung 157/19 vom 05.12.2019

Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Pressemitteilung 156/19 vom 04.12.2019

Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr

Pressemitteilung 155/19 vom 03.12.2019

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe

Pressemitteilung 154/19 vom 28.11.2019

Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")

Pressemitteilung 153/19 vom 27.11.2019

Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei

Pressemitteilung 152/19 vom 26.11.2019

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags) am 30. Januar 2020, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 146/19 vom 14.11.2019

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges

Pressemitteilung 141/19 vom 31.10.2019

Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Pressemitteilung 142/19 vom 31.10.2019

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 (Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht) am 6. Februar 2020, 10.00 Uhr

Pressemitteilung 140/19 vom 30.10.2019

Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig

Pressemitteilung 139/19 vom 25.10.2019

Verhandlungstermin in Sachen XII ZR 13/19 (Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen) am 27. November 2019, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 138/19 vom 24.10.2019

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer "hochklassigen" Dressurstute abstammt, jedoch von einer anderen Stute ausgetragen wurde) am 20. Februar 2020 um 10.00 Uhr, Saal N004

Pressemitteilung 137/19 vom 23.10.2019

Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten

Pressemitteilung 136/19 vom 21.10.2019

Die Deutsche Bundesbank liefert unter

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html

den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

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