Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.
Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.
Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Urteil: Lehrereingruppierung - ausländischer Hochschulabschluss
Beschluss: Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
Urteil: Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer
Urteil: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
Urteil: Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
Urteil: Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage
Pressemitteilung: Achter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
BGH-Pressemitteilungen
Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies)
Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten
Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten)
Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.
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