Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht BAG

Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.

Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen

Urteil: Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

Urteil 9 AZR 141/17 vom 21.11.2017

Urteil: Unzulässige Revision

Urteil 1 AZR 550/16 vom 23.01.2018

Urteil: Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits

Urteil 5 AZR 694/16 vom 11.10.2017

Pressemitteilung: Wechsel der Pressesprecher beim Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 12/18 vom 22.02.2018

Pressemitteilung: Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2018

Pressemitteilung 10/18 vom 22.02.2018

Pressemitteilung: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Pressemitteilung 11/18 vom 22.02.2018

Urteil: Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses

Urteil 1 AZR 433/16 vom 19.12.2017

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres

Urteil 3 AZR 199/16 vom 17.10.2017

Pressemitteilung: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Pressemitteilung 9/18 vom 20.02.2018

Pressemitteilung: Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers -Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Pressemitteilung 8/18 vom 20.02.2018

BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2018

Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node)

Pressemitteilung 106/18 vom 14.06.2018

Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Pressemitteilung 105/18 vom 14.06.2018

Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord)

Pressemitteilung 104/18 vom 13.06.2018

Verhandlungstermin am 3. Juli 2018, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 96/17 (Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs)

Pressemitteilung 100/18 vom 05.06.2018

Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)

Pressemitteilung 94/18 vom 18.05.2018

Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

Pressemitteilung 93/18 vom 17.05.2018

Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen

Pressemitteilung 92/18 vom 17.05.2018

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Pressemitteilung 87/18 vom 09.05.2018

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Pressemitteilung 86/18 vom 04.05.2018

Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für eine vom Reisenden gebuchte Ersatzreise)

Pressemitteilung 85/18 vom 03.05.2018

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 84/18 vom 30.04.2018

Verhandlungstermin für den 12. Juli 2018, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 391/17 (Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizisten)

Pressemitteilung 83/18 vom 30.04.2018

Richter am Bundesgerichtshof Michael Dölp im Ruhestand

Pressemitteilung 82/18 vom 30.04.2018

Basiszinssatz nach § 247 BGB

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