Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht BAG

Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.

Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen

Urteil: Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts

Urteil 4 AZR 375/16 vom 25.10.2017

Urteil: Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Urteil 8 AZR 604/16 vom 23.11.2017

Urteil: Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - Geschlecht - Auswahlverfahren - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Sprachkenntnisse - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Urteil 8 AZR 372/16 vom 23.11.2017

BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2018

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Pressemitteilung 168/18 vom 17.10.2018

Verhandlungstermin am 20. Februar 2019, 10.00 Uhr, 10.30 Uhr und 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 115/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 7/18 (Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika)

Pressemitteilung 167/18 vom 17.10.2018

Verhandlungstermin am 9. Januar 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug)

Pressemitteilung 166/18 vom 09.10.2018

Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig

Pressemitteilung 165/18 vom 05.10.2018

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

Pressemitteilung 164/18 vom 04.10.2018

Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 292/17 (Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners)

Pressemitteilung 163/18 vom 02.10.2018

Einladung zur Pressekonferenz

Pressemitteilung 161/18 vom 27.09.2018

Verhandlungstermin am 16. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 177/17 (Baumschäden durch ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge)

Pressemitteilung 162/18 vom 27.09.2018

Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen

Pressemitteilung 159/18 vom 26.09.2018

Verhandlungstermin am 14. November 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 109/18 (Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB?)

Pressemitteilung 160/18 vom 26.09.2018

Tagung des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 157/18 vom 26.09.2018

Verhandlungstermin am 17. Oktober 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 94/17 (Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung?)

Pressemitteilung 158/18 vom 26.09.2018

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor

Pressemitteilung 156/18 vom 20.09.2018

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Pressemitteilung 155/18 vom 19.09.2018

Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele)

Pressemitteilung 154/18 vom 18.09.2018

Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft)

Pressemitteilung 153/18 vom 18.09.2018

Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Pressemitteilung 152/18 vom 14.09.2018

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann

Pressemitteilung 151/18 vom 13.09.2018

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Pressemitteilung 150/18 vom 13.09.2018

Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 149/18 vom 11.09.2018

Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig

Pressemitteilung 148/18 vom 06.09.2018

Verkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?)

Pressemitteilung 147/18 vom 05.09.2018

Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Pressemitteilung 146/18 vom 04.09.2018

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke im Ruhestand

Pressemitteilung 145/18 vom 31.08.2018

Verhandlungstermin am 28. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 309/17 (Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft)

Pressemitteilung 144/18 vom 29.08.2018

Basiszinssatz nach § 247 BGB

Die Deutsche Bundesbank liefert unter

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den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.

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